26.09.2022
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige dürfen auch Mediationsaufträge übernehmen!
Der öffentlich bestellte Sachverständige darf auch die Tätigkeit eines Mediators ausüben und in seiner Werbung für seine Sachverständigentätigkeit auf seine Tätigkeit als Mediator hinweisen. Sie ist von der öffentlichen Bestellung abgedeckt und kann ein „ideales Ergänzungswerkzeug" für das Leistungsangebot von Sachverständigen sein (so wörtlich Schlehe in: Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 6. Aufl. 2021, §26, Rn. 56).
22.12.2021
Verhalten bei CORONA und den neuen Varianten
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat im Zusammenhang mit der CORONA-Pandemie allgemein verfügt, dass jeder angehalten ist, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer es möglich ist, sollte ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 m eingehalten werden. Aus diesem Grund finden bis auf Weiteres keine Besuche oder Besprechungen mit betriebsfremden Personen in den Büroräumen des Sachverständigen statt.
Durch die eingeschränkte Besetzung bei den Behörden, ist die Beschaffung von Unterlagen durch das Sachverständigenbüro stark eingeschränkt, vereinzelt gar nicht möglich. Bewertungsrelevante Unterlagen oder Hinweise zum Bewertungsobjekt sollten vor dem Ortstermin schriftlich übermittelt werden. Dabei ist die Überlassung von Dateien per E-Mail zu bevorzugen, damit kein Austausch von Papier bzw. Dokumenten erfolgt.
Eine Ortsbesichtigung findet grundsätzlich nur in kontaktreduzierter Form statt!
Auf Händeschütteln und sonstige persönliche Begrüßungen muss verzichtet werden. Der Sachverständige und seine Mitarbeiter werden die Besichtigung aller Räume möglichst ohne Begleitung fremder Personen durchführen. Des Weiteren werden alle Teilnehmer aufgefordert, zur allgemeinen Sicherheit FFP2 - Gesicht-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Erleichterungen sind auch dann nicht geraten, wenn durch Vorlage eines Impfzeugnisses ein Impfnachweis gegen COVID-19 erfolgt oder ein tagesaktueller PCR-Test vorgelegt wird.
Gibt es zum Zeitpunkt des geplanten Ortstermins bei Teilnehmern Verdachtsmomente einer Erkrankung, wie erhöhte Körpertemperatur, trockener Husten oder sonstige grippeähnliche Erscheinungen, sollte der Termin auf keinen Fall stattfinden und rechtzeitig abgesagt werden.
Bei der Tatsachenfeststellung bzw. der Beweisaufnahme anlässlich des Ortstermins können nur die für die Wertermittlung notwendigen Personen teilnehmen. Der Sachverständige führt eine Teilnehmerliste, um bei einem konkreten Verdachtsfall alle Teilnehmer über eine mögliche Infektionsgefahr warnen zu können.
Personen, die dem Sachverständigen vor der Durchführung der Besichtigung nicht schriftlich gemeldet wurden, können an der Objektbesichtigung nicht teilnehmen.
20.12.2021
Ortstermine trotz CORONA
LG Saarbrücken, 12.5.2020, DS 2020, 159 = NJW-RR 2020, 712
Auch in Zeit der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen.
19.11.2021
Verlängerung der öffentlichen Bestellung
Rainer Maria Löckener wurde am 18.11.2021 nach eingehender Überprüfung der Sachkunde und der persönlichen Eignung durch die Industrie- und Handelskammer für Mittelfranken in Nürnberg als Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken zum wiederholten Mal für weitere fünf Jahre öffentlich bestellt und vereidigt. In der Wahl seiner Niederlassung ist der Sachverständige frei, er kann weitere Niederlassungen begründen.
Nach § 2 der Sachverständigenverordnung hat die öffentliche Bestellung folgenden Inhalt:
(1) Die öffentliche Bestellung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen besonders glaubhaft sind.
(2) Die öffentliche Bestellung umfasst die Erstattung von Gutachten und andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten.
(3) Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich erteilt werden.
(4) Die öffentliche Bestellung wird auf 5 Jahre befristet. Bei einer erstmaligen Bestellung und in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Zweifeln über die Fortdauer der persönlichen oder fachlichen Eignung des Sachverständigen, kann die Frist von 5 Jahren unterschritten werden. Sofern das Ende der Befristung bei Erst- oder Wiederbestellungen nicht auf einen 31. Dezember fällt, kann die öffentliche Bestellung über 5 Jahre hinaus, bis zum folgenden kalendarischen Jahresende befristet werden.
(5) Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der bestellenden Industrie- und Handelskammer beschränkt.
